Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen

Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Für die SPD stehe dieser Teil des Wertzuwachses daher der Allgemeinheit zu. "Boden und Wohnraum können nicht wie x-beliebige Waren behandelt werden." Bund, Länder und Kommunen dürften nicht länger Grundstücke privatisieren. "Dass klamme Gemeinden ihre Kassen durch Bodenveräußerungen kurzfristig auffüllen mussten, rächt sich heute bitter. Nun versuchen viele von ihnen, Areale für ein Vielfaches der damaligen Erlöse zurückzukaufen", kritisierte Kühnert. Hier müsse der Bund einspringen, etwa durch die Immobilienanstalt des Bundes, die seine Partei durchgesetzt habe und die ihre Grundstücke immer zuerst den Kommunen zur Nutzung anbietet oder selbst Wohnungen baut. Um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern, wolle sich die SPD zudem für einen Mietenstopp für fünf Jahre einsetzen, sagte der Vizevorsitzende: "In diesen fünf Jahren soll dann mit massiver Unterstützung bezahlbarer Neubau geschaffen werden." Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte April den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, weil der Bund, nicht das Land, das Mietpreisrecht regle. Für Kühnert ist dies "ein Arbeitsauftrag" für die nächste Bundesregierung, eine politische Entscheidung darüber zu treffen. "Die SPD wollte das bereits in der Groko, CDU und CSU haben es verhindert."