Lage an weißrussisch-polnischer Grenze weiter brenzlig

Warschau - Die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland ist weiter brenzlig - und der UN-Sicherheitsrat kommt deswegen am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. An der zum Teil mit Stacheldraht gesicherten Grenze standen sich auch am Morgen bei Temperaturen nahe null Grad polnische Soldaten auf der einen und Migranten aus vorwiegend arabischen Ländern auf der anderen Seite gegenüber.

Laut eines Berichts des zum öffentlich-rechtlichen Polnischen Rundfunk gehörenden regionalen Hörfunksenders wurden 23 Menschen festgenommen, denen der Grenzübertritt gelang. Seit Beginn der Krise seien rund 4.500 Menschen registriert worden, die "illegal eingereist waren", wie es hieß, sowie 260 mutmaßliche Schleuser. Auf Initiative von Frankreich, Estland und Irland wird sich der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag mit der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze beschäftigen. Das Treffen werde nichtöffentlich sein, hieß es.

Unterdessen geht auch in Deutschland die Debatte weiter, wie mit dem Flüchtlingsstrom umgegangen werden soll, der mutmaßlich von Weißrusslands Machthaber Lukaschenko organisiert ist. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), forderte Härte und sprach sich gegen eine Aufnahme der Flüchtlinge aus. "Eine sichere EU-Außengrenze ist im Interesse der Sicherheit Deutschlands", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen Lukaschenko in aller Deutlichkeit aufzeigen, dass seine menschenverachtenden Aktivitäten nicht zum Ziel führen. Dazu gilt es, dem Ansturm auf die EU-Außengrenze mit wirksamen Maßnahmen zum Grenzschutz zu begegnen."

Wer jetzt nicht für sichere Außengrenzen sorge oder gar ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze fordere, unterstütze die falschen und irreführenden Versprechungen Lukaschenkos und mache "sich selbst zum Schlepper des belarussischen Regimes", fügte Strobl hinzu. "Wenn wir jetzt die ersten Flüchtlinge von der EU-Außengrenze nach Deutschland holen würden, wäre das ein Signal an arme oder konfliktreiche Länder: Macht euch auf den Weg, Lukaschenko sorgt schon irgendwie dafür, dass ihr nach Deutschland kommt."