Lambrecht für besseren Schutz für Betroffene rechtsextremer Gewalt

Berlin - Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen besseren Schutz für Betroffene von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt gefordert. "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Wir dürfen nie vergessen, dass die Rechtsterroristen des NSU über viele Jahre unentdeckt morden konnten. Der naheliegende rechtsextremistische Hintergrund der Taten wurde viel zu lange nicht geprüft." Daraus habe man Konsequenzen gezogen, "die wichtig und überfällig waren", so Lambrecht. "Wir haben rassistische und andere menschenverachtende Motive im Strafgesetzbuch ausdrücklich als Motive benannt, die zu schärferen Strafen führen." Damit sei ein klares Signal verbunden: "Rassistische Motive müssen immer konsequent ausgeleuchtet werden, wenn in Deutschland Straftaten gegen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte begangen werden. Ein Ausblenden oder Verharmlosen rechtsextremistischer Motive darf es nie wieder geben." Die Fehler von damals dürften nie wieder passieren. "Wir müssen Betroffene rechtsextremistischer und rassistischer Gewalttaten besser schützen und unterstützen", sagte die SPD-Politikerin weiter.

Das Bewusstsein für menschenverachtende Taten müsse weiter geschärft werden. Das bleibe eine Daueraufgabe in der Ausbildung in Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. "Zugleich müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken", sagte Lambrecht. "Schon der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat stabile gesetzliche Grundlagen zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. Dafür brauchen wir das Demokratiefördergesetz, für das ich mich seit langem einsetze."

Damit könnten diejenigen gestärkt werden, die unsere Gesellschaft tagtäglich zusammenhalten: "Mit Initiativen gegen Ausgrenzung und Hass, für Toleranz und Vielfalt. Auch das bleibt eine Mahnung aus der entsetzlichen Mordserie des NSU."