Länder kritisieren Justizminister für Ablehnung von Mietgesetz

Berlin - Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. "Durch das Gesetz hätten diejenigen Vermieter, die aus der derzeit häufig schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter Profit schlagen, besser in ihre Schranken gewiesen werden können", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Er appellierte an die Bundesregierung, "diese für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung noch einmal zu überdenken". Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte: "Die geringe Anzahl an Verfahren zu Mietwucher zeigt, dass die derzeitigen Regelungen zur Bekämpfung von Mietwucher ein stumpfes Schwert sind." Gerade jetzt, wo händeringend Wohnraum gebraucht werde, "müssen wir die Sorgen und Nöte von Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, vermehrt in den Vordergrund rücken." Der Bundesrat hatte im Februar einem Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zugestimmt.

Demnach sollte der Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Für Mieter sollte es außerdem leichter werden, Mietwucher zu belegen. In einer von der Bundesregierung in der Kabinettssitzung vom 30. März beschlossenen Stellungnahme, über die das "Handelsblatt" berichtet, heißt es, der Gesetzentwurf des Bundesrats werfe Fragen mit Blick auf den Schuldgrundsatz auf. Die Bundesregierung habe darum "Bedenken".

NRW-Justizminister Biesenbach sagte, er "bedauere sehr", dass Buschmann "wegen angeblicher Bedenken" den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher ablehne. Insbesondere wäre es künftig deutlich einfacher gewesen, gegen Vermieter im Fall eines Mietwuchers eine Geldbuße zu verhängen. Das Bundesjustizministerium teilte am Montag auf Anfrage mit, es handele sich um die abgestimmte Haltung der gesamten Bundesregierung. Im Bundesministerium für Wohnen von Klara Geywitz (SPD) hieß es indes, beim Thema Mietwucher sei die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Aufgabe des Ministeriums für Wohnen sei es, Wohnen bezahlbar zu halten: "Dazu gehören neben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze auch die Verhinderung von Wucher mit Mieten."