Landkreise fürchten hohe Belastung durch Ganztagsbetreuungs-Recht

Berlin - Vor der entscheidenden Beratung des Vermittlungsausschusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule warnen die deutschen Landkreise vor einer stärkeren Belastung der Kreise und Kommunen. "Bislang ist die Kostenfrage zwischen den Beteiligten wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben worden", sagte Landkreispräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

"Am Ende sind es aber die Landkreise und Städte, die auf den Ausgaben sitzenzubleiben drohen." Nötig sei ein Finanzkonzept von Bund und Ländern, in dem sich zuerst die Länder gegenüber ihren Landkreisen und Städten verpflichten müssten, sie von den Kostenfolgen freizuhalten, so Sager. Gerade die Betriebskosten in Milliardenhöhe würden sich sehr dynamisch entwickeln. Keinesfalls dürfe es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss zulasten der Landkreise und Städte kommen. "Dann wäre es trotz der Wichtigkeit des politischen Vorhabens alternativlos, erst die Finanzierungsfragen abschließend zu klären und dann in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu machen."