Landkreistag: Inzidenz von 100 führt zu Akzeptanzproblemen

Berlin - Der Deutsche Landkreistag fürchtet, dass die im Bevölkerungsschutzgesetz geplante Ausgangssperre keine Akzeptanz findet. "Wir befürchten allerdings, dass die reine Anknüpfung an die Inzidenz von 100 - sei es auch infolge eines isolierten Ausbruchs in einem Betrieb - vor Ort zu Akzeptanzproblemen führt", sagte Präsident Reinhard Sager dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Auch deshalb sei es richtig, dass die Maßnahme nur zeitlich eng begrenzt zum Einsatz komme. Sager mahnte die Ordnungsbehörden vor Ort: "Die Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen sollte mit Augenmaß erfolgen." Das sei auch notwendig, da man gerade bei solch einer einschneidenden Maßnahme auf das Mitmachen der Bevölkerung angewiesen sei. "Die Menschen dürfen die Kontrolle nicht als schikanierend empfinden, sonst macht der Staat etwas falsch."

Positiv bewertet Sager die nachträgliche Entschärfung der sogenannten Bundesnotbremse. "Es ist gut, dass der Bundestag nunmehr eine zeitliche Ausdehnung bis 22 Uhr vornehmen und auch eine Ausnahme zur sportlichen Betätigung zulassen will", sagte er.