Lemke: Länder sollen EU-Vorgaben zum Grundwasserschutz einhalten

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Bundesländer zum besseren Schutz des Grundwassers vor zu hoher Nitratbelastung aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, die Zusagen an die EU-Kommission schnellstmöglich umzusetzen, auch in den Ländern", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

"Erst dann sind Strafzahlungen wirklich vom Tisch und das Vertragsverletzungsverfahren abgewendet." Als weiteren Schritt hoffe sie auf die Zustimmung im Bundesrat. Hintergrund ist eine seit Jahren schwelende Auseinandersetzung über die Einhaltung der europäischen Nitrat-Richtlinie, weil an vielen Orten in Deutschland das Grundwasser zu stark mit Nitrat belastet ist. Mehr als ein Viertel aller Messstellen melden eine Verletzung des europäischen Grenzwertes, der bei 50 Milligramm je Liter liegt.

Um Strafzahlungen abzuwenden, hatte die Bundesregierung im Februar neue Vorschläge nach Brüssel geschickt. Sie laufen auf eine Ausweitung stark mit Nitrat belasteter "roter Gebiete" hinaus, in denen Landwirte nicht so viel düngen dürfen. Diese würden sich damit um etwa 45 Prozent auf 2,9 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche vergrößern. In dieser Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass die EU-Kommission den Entwurf bestätigt habe.

Lemke teilte mit: "Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und den Ländern habe ich nun eine für Umwelt und Landwirtschaft solide Lösung gefunden, mit der die EU-Kommission einverstanden ist." Vor allem sei es gelungen, Planungssicherheit für die Landwirtschaft und die Voraussetzungen für besseren Grundwasser- und Trinkwasserschutz zu schaffen, sagte sie.