Lindner: Verantwortung für Staatsfinanzen nicht Grünen überlassen

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner knüpft eine mögliche Dreier-Koalition mit Union und Grünen im Herbst an die Bedingung, den Grünen nicht die Verantwortung für Staatsfinanzen zu überlassen. Dies würde die FDP gewiss nicht tun, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Er warnte die Wähler auch davor, finanziellen Versprechen der Union zu trauen. "Friedrich Merz war neulich noch offen für Steuererhöhungen. Erfahrungsgemäß ist die Union nach Wahlen bereit, Überzeugungen zu opfern oder angekündigte Steuersenkungen zu vergessen. Anders gesagt, die FDP wird das halten müssen, was die Union verspricht", sagte Lindner.

Die von CSU-Chef Markus Söder am Wochenende zur Bedingung für eine Koalition erhobene Forderung nach weiterer Erhöhung der Mütterente kontert Lindner mit der Forderung, der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungen dürfe nicht noch zusätzlich steigen. "Das Wichtigste ist ein Moratorium." In einer alternden Gesellschaft werde es aber schwer möglich sein, den Zuschussbedarf zu reduzieren. Um den Haushaltsspielraum zu erweitern, wolle die FDP "auf Subventionen wie für E-Autos" verzichten und Bundesbeteiligungen verkaufen.

Um die rekordverdächtigen deutschen Strompreise zu senken, will die FDP - wie andere Parteien - die Stromsteuer senken und die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Lindner zeigt sich dabei offen für Ideen, die Milliardensubventionen für grünen Strom künftig über ein "Sondervermögen" außerhalb des Bundeshaushalts zu finanzieren. "Wir müssen über die angelaufenen Zahlungsverpflichtungen sprechen. Für die Abfinanzierung dieser Milliardensummen muss eine andere Lösung gefunden werden, als über die Stromrechnung die Verbraucher vom Bafög-Empfänger bis zur Rentnerin zu belasten."

Es handele sich um Erblasten einer "völlig fehlgeleiteten Energiepolitik, die einst Jürgen Trittin konzipiert hat", sagte Lindner.