Linke bemängelt SPD-Rentenpolitik

Berlin - Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

"In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden." Bartsch, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, kritisierte außerdem scharf die rentenpolitischen Vorschläge der SPD: "Es reicht nicht, was die SPD will. Bei der Rente darf man nicht nur Stabilisierung bei 48 Prozent sagen wie Olaf Scholz." Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet nach den Worten von Bartsch: "Wer heute 45 Jahre in Vollzeit 2.650 Euro verdient, bekommt nicht einmal 1.100 Euro Rente. Das ist die Wahrheit." Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: "Durchschnittsverdiener und dann sozialer Abstieg im Alter? Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit und untergräbt weiter das Vertrauen in die Rente." Zu Zeiten Helmut Kohls, so Bartsch weiter, habe das Rentenniveau 53 Prozent betragen. Das sei nicht absurd, das könne man wieder hinkriegen. Viele EU-Staaten hätten ein deutlich höheres Niveau als Deutschland. Das Rentenniveau zeigt an, wie stark die gesetzlichen Renten den Löhnen folgen. Zugrunde liegt die Höhe einer Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens.

Sie wird verglichen mit dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers.