Linke und Mittelstand wollen temporäre Steuersenkungen

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag und der deutsche Mittelstand haben die Bundesregierung angesichts der immer weiter steigenden zu einer temporären Steuersenkung aufgefordert. "Die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage ist überfällig, reicht aber nicht aus", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

"Die Mehrwertsteuer auf Energie sollte zumindest zeitweise auf sieben Prozent sinken." Den vom Bundeskabinett verabschiedeten Heizkostenzuschuss bezeichnete Bartsch als "richtig". Aber angesichts der Kostenexplosion sei dieser aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Bauministerin Steuerentlastungen auf Energie ausschließe, sei eine schlechte Nachricht für Verbraucher, insbesondere für Mieter, "die immer noch den CO2-Preis allein tragen müssen", sagte der Linksfraktionschef.

Die Ampel-Parteien hätten versprochen, Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken und Mieter zu entlasten. Nun geschehe das Gegenteil, so Bartsch: "Jetzt explodieren Steuerlast und Nebenkosten mit den Energiepreisen." Ähnlich äußerte sich der deutsche Mittelstand: "Der Staat darf nicht länger von explodierenden Sprit-, Strom- und Heizkosten profitieren, die einen Großteil des Einkommens von Millionen Haushalten, Pendlern und kleinen und mittleren Unternehmen aufzehren", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Funke-Zeitungen. "Der Mittelstand, die Mittelschicht und somit die große Mehrheit der Gesellschaft in Deutschland leiden und verarmen derzeit aufgrund dieser Situation." Die Bundesregierung müsse hier unverzüglich einschreiten.

Der Mittelstand, die Mittelschicht und somit die große Mehrheit der Gesellschaft in Deutschland würden unter dieser Situation leiden und verarmen, warnte Jerger: "Zur kurzfristigen Lösung des Problems begrüßen wir die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und fordern eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel."