Linke verlangt grün-rotes Bekenntnis zu "Gute-Löhne-Regierung"

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an SPD und Grüne, sich zu einer "Gute-Löhne-Regierung" zu bekennen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sollten ein "Mindestlohn-Bekenntnis" für Millionen unterbezahlter Arbeitnehmer ablegen und ein solches auch von "möglichen Regierungspartnern" verlangen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Der von SPD und Grünen geforderte Mindestlohn in Höhe von 12 Euro sei nur mit der Linken durchsetzbar. "Eine Mitte-links-Regierung könnte in wenigen Wochen das Leben von Millionen hart arbeitenden Menschen verbessern und die Sozialkassen erheblich entlasten." Dass 12 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 13 Euro pro Stunde verdienen, ist nach den Worten von Bartsch eine "miese Bilanz der Union, aber auch der SPD, die mit einer Ausnahme fast zwei Jahrzehnte das Arbeitsministerium leitet". 9,99 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als zwölf Euro, 4,38 Millionen verdienen sogar weniger als zehn Euro brutto in der Stunde. Das geht - Stand 2018 - aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro brutto in der Stunde. Zum 1. Januar 2022 steigt er auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. SPD und Grünen ist das zu wenig. Sie drängen auf 12 Euro in der Stunde, die Linken wollen 13 Euro durchsetzen. Die Union ist derweil gegen eine "Einmischung" der Politik und beharrt darauf, dass weiter die Mindestlohn-Kommission entscheidet, in der unter anderem Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sitzen.