Linke will Mehrheit steuerlich entlasten

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will die Mehrheit steuerlich entlasten. "Es wird aber für eine relevante Minderheit mehr Steuern geben", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe).

"Ich wehre mich wirklich bewusst dagegen, zu sagen: `Links will immer Steuern erhöhen und die guten Liberalen wollen die Steuern senken.` Das ist nicht der Fall." Auf die Frage zu seinem Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft, sagte er: "Die soziale Marktwirtschaft als Oberbegriff, da habe ich gar kein Problem. Das ist auch kein Widerspruch zum demokratischen Sozialismus." Letzteres strebt seine Partei an.

Der Linksfraktionschef im Bundestag kritisierte zudem, dass Deutschland von einer Gesellschaft, in der sich Leistung lohne, "unendlich weit weg" sei, "weil sich Leistung nicht lohnt". Heute lohne sich vor allen Dingen Erbschaft. Das Parteiausschlussverfahren gegen seine ehemalige Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete Bartsch als "absurd" und "irre". Aus seiner Sicht bekomme das Thema zu viel Aufmerksamkeit, auch gegen ihn habe es schon Ausschlussanträge gegeben.

"Das hatte, glaube ich, schon fast jeder in unserer Partei." Er sei sicher: "Die entsprechenden Kommissionen - am Ende des Tages vielleicht auf der Bundesebene - werden entscheiden, dass das Unsinn ist." Er teile manches in Wagenknechts Buch nicht, sagte Bartsch. Jedoch müsse man sich die Fakten anschauen, beispielsweise die Niederlagen der linken Partei in Europa.

"Wieso sind Sozialdemokraten und Linke in Deutschland eigentlich auf einem Niveau, was früher die SPD für sich alleine hatte", fragte Bartsch unter anderem. Offensichtlich habe die Linke nicht die Antworten auf zentrale Herausforderungen - Klimawandel, Migration, Digitalisierung, soziale Ungerechtigkeit - gefunden, mit denen sie ihre Kernklientel, die Arbeiterschaft, erreiche. Bartsch sagte in diesem Zusammenhang, Klassenpolitik und Identitätspolitik seien keine Gegensätze, vielmehr müssten sie miteinander verbunden werden. "Es ist doch absurd, wenn die Linke nicht mehr die Interessen auch von Minderheiten wahrnimmt. Dann macht sie doch einen Riesenfehler. Aber natürlich ist die Klassenfrage weiterhin eine zentrale."