Lockdown wird wohl bis 31. Januar verlängert - Weitere Maßnahmen

Berlin - Ein Tag vor den offiziellen Beratungen der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich Bund und Länder auf mehrere Maßnahmen geeinigt, manche Punkte sind aber auch noch strittig. Der Lockdown soll wohl zunächst bis 31. Januar verlängert werden, eine erneute Bund-Länder-Konferenz am 27. Januar soll dann über eine abermalige Verlängerung oder über mögliche Lockerungen entscheiden.

Das gehe aus einem Bericht einer Besprechung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit dem Kanzleramt von Montagnachmittag hervor, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" am Abend. Neu beschließen wollen Bund und Länder laut des Berichts auch eine neue Schnelltest-Truppe mit mehreren tausend Helfern für Alten- und Pflegeheimen. Zuletzt hatte es Kritik an der bereits geplanten deutlichen Ausweitung der Tests gegeben, da dafür das Personal fehle. Nun soll es auf Wunsch des Kanzleramtes eine bundesweite Bewerbungshotline geben, die von der Bundesagentur für Arbeit betrieben wird.

Alle Interessierten mit medizinischem Hintergrund können sich dann dort bewerben. Details zu den Jobs, etwa das Gehalt und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, sind allerdings noch unklar. Beim bisherigen Streit-Thema Schulen und Kitas läuft es bislang darauf hinaus, dass die bestehenden Regelungen fortgeschrieben werden. Heißt: Schulen und Kitas bleiben im Grundsatz dicht, allerdings soll es Notbetreuung und Möglichkeiten des Distanzlernens geben.

Über eine mögliche Lockerung dieser Maßnahmen sollen Bund und Länder bereits beraten, so der Wunsch vor allem der SPD-geführten Länder, möglicherweise bereits in der zweiten oder dritten Kalenderwoche. Neben dem genauen Wortlaut der Schul- und Kita-Regelungen strittig sind noch drei andere Themen: So fordern die Länder beim Thema Impfstoff-Lieferungen vom Bund verlässliche Ziel-Zahlen. Zudem fordern sie für vom Lockdown betroffene Betriebe wie schon bei den November- und Dezemberhilfen Abschlagszahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Und auch Arbeitnehmer, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, sollen finanziell unterstützt werden. Im Gespräch sind Entschädigungszahlungen für Verdienstausfälle.