Maas: IT-Sicherheitsgesetz Erfolg gegen "digitalen Autoritarismus"

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. "Entscheidend war für mich, dass Hersteller kritischer Infrastrukturen einer sicherheitspolitischen Überprüfung unterzogen werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Denn Technologien, die tief in sensible Bereiche unseres Lebens eingreifen, müssen vertrauenswürdig sein." Der Bundestag hatte zuvor das neue IT-Sicherheitsgesetz mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Der Abstimmung war ein langer regierungsinterner Streit vorausgegangen. Das Auswärtige Amt hatte eine politische Bewertung von Technologielieferanten gefordert, um eine Grundlage für einen Ausschluss von chinesischen Netzwerkausrüstern zu haben.

Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerien wollten das verhindern, obwohl der Bundesnachrichtendienst vor beiden Firmen warnt. Am Ende setzte sich die Position des Auswärtigen Amts bei den Beratungen im Parlament durch. Allerdings reichen die neuen Vorschriften nach der Auffassung des Außenministers noch nicht aus, Europa brauche auch industriepolitische Impulse, sagte er. "Um in der digitalen Welt von Morgen nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir auch sicherstellen, dass Europa bei digitalen Spitzentechnologien über eigene international konkurrenzfähige Kompetenzen verfügt", sagte Maas.

"Wir müssen in der EU zusammenarbeiten, um dem Trend des `digitalen Autoritarismus` unsere Vorstellung einer menschenzentrierten Digitalisierung entgegenzustellen, die Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt." Angesichts neuer Bedrohungen durch Cyberkriminelle fordern Sicherheitsexperten der Regierungsfraktionen hingegen, das neue IT-Sicherheitsgesetz zu überarbeiten. "Die Digitalisierung schreitet rasant voran, damit tauchen ständig neue Gefahren auf", sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem "Spiegel". Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sei ein großer Schritt, aber der nächste werde bald folgen müssen.

Ähnlich sieht es sein CDU-Kollege Christoph Bernstiel: "Die Behörden brauchen einen noch besseren Instrumentenkasten, um Angriffe abwehren zu können." Die Politiker fordern zudem, die betroffenen Unternehmen für Datenleaks mehr in die Pflicht zu nehmen. Zuletzt war ein gewaltiges Leck bei Facebook bekannt geworden: Die privaten Daten von sechs Millionen Facebook-Nutzern aus Deutschland standen gesammelt in einer Datenbank, die in einem Hackerforum angeboten wurde. Mehr als 50 Bundestagsabgeordnete waren betroffen, auch Abgeordnete aus Landtagen und dem EU-Parlament, genauso wie Soldaten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und des Kanzleramts.

Facebook hatte die Betroffenen nicht informiert. "Es kann nicht sein, dass eines der größten Unternehmen der Welt die betroffenen Kunden nicht informiert und versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagt SPD-Mann Zimmermann. "Wenn ein Tanker leckschlägt, muss der Ölkonzern sich auch um die Folgen kümmern." Der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz sagte, die Unternehmen müssten zu ihrer Verantwortung "konsequent rechtlich verpflichtet werden".

Er fordert auch, die strukturellen Probleme anzugehen. "Die Digitalisierung unseres Lebens ist kein Neuland, sondern läuft seit Jahren in allen Lebensbereichen. Wer da wie die Große Koalition nicht entschlossen handelt, ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems." Die Digitalexpertin und Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg forderte, die Bundesregierung müsse sich mehr dem digitalen Verbraucherschutz widmen.

Im IT-Sicherheitsgesetz fehlten klare Auflagen für Unternehmen. Der Facebook-Leak sei "ein gutes Beispiel dafür, dass digitale Monopole generell eine Gefahr darstellen, da sie zu viel Datenmacht in einer Hand bündeln". Die Politik sei den "neuen digitalen Riesen" noch nicht beigekommen.