Mehrere Landesregierungen lehnen NRW-Vorstoß nach neuer MPK ab

Kiel - Mehrere Landesregierungen lehnen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ab, kommende Woche eine MPK zu Corona durchzuführen. "Aus schleswig-holsteinischer Perspektive sehe ich keine Notwendigkeit für ein Bund-Länder-Treffen", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Die Länder verfügen über alle erforderlichen Instrumente im Kampf gegen Corona. Wichtig ist, dass die Ampelkoalition die Rechtsgrundlage schafft, dass die Länder ihre spezifischen Regelungen weiter rechtssicher umsetzen können." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: "Ich brauche keine Ministerpräsidentenkonferenz, denn die letzte in Bonn hat einen klaren Beschluss gefasst." Darauf basierend solle bis Mittwoch eine umfassende Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums erfolgen und auch an die Verhandler der Ampel und der Union gehen.

Außerdem gelte es, die am Donnerstag und Freitag stattfindende Gesundheitsministerkonferenz abzuwarten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich überrascht über den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen. Für eine MPK müsse "klar sein, worüber wir eigentlich konkret sprechen wollen". Die Auffrischimpfungen könne etwa jedes Land organisieren, "in Berlin sind wir hier schon auf einem sehr guten Weg", sagte Müller dem RND. Auf Ablehnung stieß der NRW-Vorstoß auch in Bremen.

"Aus Bremer Sicht gibt es derzeit keinen Grund für eine neuerliche MPK", sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). "Wir haben ein funktionierendes Warnstufen-System und werden uns darauf konzentrieren unsere Impfquote weiter zu steigern."