Merkel hat langen Forderungskatalog - Widerstand aus Bundesländern

Berlin - Das Bundeskanzleramt hat vor dem Bund-Länder-Treffen eine lange Liste mit gewünschten Lockdown-Verschärfungen vorgelegt - aus den Bundesländern regt sich erster Widerstand. Eine Reduzierung der Kontakte, strengere Regeln beim Ausgehen und neue Regeln für die Schule stehen in der Beschlussvorlage für das Treffen am Montagmittag, aus der unter anderem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

So soll der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts gestattet sein. Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts sollen "auf ein absolut nötiges Minimum" reduziert werden. Die Bürger werden aufgefordert, sich bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere bei Krankheitssymptomen der Atemwege, sofort nach Hause in Quarantäne zu begeben und auch Kontakte zur eigenen Familie, insbesondere zu Risikogruppen, zu verringern. Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome bleiben.

Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Kinder und Jugendliche sollen sich in ihrer Freizeit nur noch mit einem Freund oder einer Freundin treffen. Private Zusammenkünfte sollen auf das Treffen mit einem einzigen weiteren Hausstand beschränkt bleiben. Vor Besuchen bei älteren Verwandten oder Risikopersonen sollen sich die Menschen eine Woche an strikten Hygieneregeln halten.

Auf nicht notwendige Reisen und touristische Tagesausflüge soll verzichtet werden. Auch nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht nötige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll es nicht mehr geben. Größere Feiern werden in dem Papier als "inakzeptabel" bezeichnet. Außerdem soll es eine verstärkte "Hotspot"-Strategie geben: In Regionen mit hohen Infektionszahlen sollen verschärfte Regeln angeordnet werden.

Schulschließungen gibt es in den Planungen vorerst noch keine. Aber: Für Schulen wird das verpflichtende Maskentragen für alle Jahrgänge sowie das Lehrpersonal sowohl auf dem Gelände als auch im Unterricht vorgeschrieben. Ausnahmen sollen nur "im Einzelfall" und aufgrund "medizinischer Gründe" zulässig sein. Die Schüler sollen in festen Gruppen zusammenbleiben, die Gruppengröße halbiert werden.

Eine Distanz zu anderen Gruppen soll durch unterschiedliche Pausenregeln ermöglicht werden. Bei der Schülerbeförderung soll das Angebot so erhöht werden, dass Schüler auch bei der Fahrt zur Schule den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten können. Risikogruppen sollen ab Anfang Dezember 15 FFP2-Masken (eine pro Winterwoche) "gegen eine geringe Eigenbeteiligung" bekommen, damit sie besser geschützt sind. Am 23. November wollen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut treffen, um über die Maßnahmen für Dezember zu beschließen.

Ob der Foderungskatalog ohne Widerspruch durchgeht ist aber unklar. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnte die zuvor von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgestellte Forderung nach einer Maskenpflicht für Schulkinder unter zehn Jahren als "Aktionismus" ab. Man wisse aus zahlreichen wissenschaftlichen Studien, dass Grundschul-Schüler wenig zur Corona-Verbreitung beitrügen, sagte sie der "Bild". Die Ministerin warnte zudem eindringlich vor Wechselunterricht: "Meine dringende Bitte an die Ministerpräsidenten: Die Schulen müssen im Präsenzunterricht bleiben. Alles andere wäre eine Katastrophe." Die Argumentation von Söder könne sie "nicht ganz nachvollziehen". Unterdessen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen einen Einbruch der Corona-Neuinfektionszahlen. Am Vorabend hatte sich der deutliche Rückgang bereits auf Basis direkter Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 kreisfreien Städte und Landkreise abgezeichnet. Nach RKI-Angaben wurden binnen 24 Stunden 10.824 Neuinfektionen gemeldet, 19 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Erstmals seit Wochen sank laut RKI-Schätzung damit auch die Zahl der aktiv Infizierten, und zwar um gut 2.000 auf nunmehr etwa 273.600.