Merz beklagt Bildungsrückstände von Kindern aus Hartz-IV-Familien

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat mehr Betreuung und bessere Bildungsangebote für Kinder von Harz-IV-Empfängern gefordert. Das größte soziale Problem in der Coronakrise seien "die massiven Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei Kindern aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Diese Familien brauchen dringend ein besseres Bildungs- und Betreuungsangebot." Auch auf die Frage nach Corona-Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger antwortete Merz: "Das Wichtigste ist, die Kinder dieser Familien in eine vernünftige, möglichst ganztägige Betreuung zu bekommen, um ihre Bildung zu ermöglichen." Merz kritisierte die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. "In der Bildungspolitik funktioniert der Föderalismus nicht optimal."

Die Fehlsteuerung führe dazu, dass etwa die fünf Milliarden Euro des Bundes aus dem Digitalpakt nicht ausreichend abgerufen würden. Den Zeitpunkt für die Wiedereinführung der Schuldenbremse ließ Merz offen. "Wir sollten sie baldmöglichst wieder in Kraft setzen", sagte er. Der Staat habe in Deutschland rund 800 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr.

"Der eigentliche Konflikt wird die Priorisierung bei der Verteilung des Geldes sein. Nach Corona müssen wir einen Kassensturz machen und neue Prioritäten setzen." Die Union geht bisher von einer Wiedereinführung der Schuldenbremse im Jahr 2022 aus. Die Grünen fordern, darauf zu verzichten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser abfedern zu können.