Merz mahnt zu Debatte über Zukunft der Bundeswehr

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf eine genauere Ausgestaltung des am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Ihm fehle es an konkreten Angaben "über die Ausrichtung, über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr auf Dauer" in den Plänen der Ampel-Regierung, sagte er den ARD-Tagesthemen.

Über diese werde man "sicher noch sehr intensiv" reden müssen. Auf die Frage, welche Rolle Deutschland in der europäischen Verteidigungspolitik spielen solle, antwortete Merz, dass die Europäische Union und die europäischen Länder weiterhin noch angewiesen sein werden auf die NATO und die Vereinigten Staaten von Amerika. Daraus ergibt sich für Merz, dass "wir wenigstens innerhalb der NATO, innerhalb des europäischen Teils der NATO die Anforderungen erfüllen, zu denen wir uns auch schon einmal bekannt haben", womit er auf die zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes verweist, die bis 2024 für Verteidigungsausgaben bereitgestellt werden sollen. Hier müsse aktuell eine Finanzierungslücke geschlossen werden, die "bei 20 Milliarden Euro pro Jahr Minimum liegt."

Merz hob jedoch hervor, dass es sich dabei um eine "dauerhafte, stetige Anwachsung des Verteidigungshaushalts" handelt. Mit dem Ukraine-Krieg würden sich aber auch neue Betrachtungen auf die deutsche Energiepolitik ergeben. Er schlägt vor, auch auf Nord Stream 1 zu verzichten: "Wir könnten ohne Nord Stream 1", so der CDU-Politiker. "Die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland für eine gewisse Zeit sichern aus den Reserven und auch weil es in den Sommer geht."