Mieterbund kritisiert "Ampel"-Pläne zur Mietenregulierung

Berlin - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. "Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun die Verhandlungsführer von SPD und Grünen beim Thema Bauen und Wohnen, Kevin Kühnert und Chris Kühn, auf, ein Ergebnis mit der FDP zu erzielen, "das seinen Namen wirklich verdient". Es brauche einen Mietenstopp, eine "effektive Bremse bei den Angebotsmieten und eine Eindämmung vorgeschobener Eigenbedarfskündigungen", sagte Siebenkotten. Zum Vorhaben der Ampel-Parteien, pro Jahr 400.000 Wohnungen - darunter 100.000 Sozialwohnungen - bauen zu wollen, äußerte sich Siebenkotten vorsichtig optimistisch, schränkte aber ein: "Die Forderung hat aber einen Pferdefuß: Sie ist finanziell bisher nicht unterlegt." Allein der höhere Sozialwohnungsbau würde bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten. Als "überfällig" bezeichnete es Siebenkotten, dass die Ampel den sogenannten Share Deals einen Riegel vorschieben will. "Wer sich privat Eigentum anschafft, muss Grunderwerbssteuer zahlen. Bei großen Akteuren wie jüngst der Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia wurden diese Steuern gespart. Das ist nicht nachvollziehbar", sagte Siebenkotten. Der Mieterbundpräsident sprach sich ebenso wie die Wohnungs- und Bauwirtschaft dafür aus, dass das Ressort Wohnen und Bauen ein eigenes Ministerium erhalten solle. Alternativ sollte es Olaf Scholz zur Chefsache machen - "indem er eine Koordinierungsstelle im Kanzleramt ansiedelt", schlug Siebenkotten vor. Kritik an einer vermeintlich zu großen Nähe von Olaf Scholz zur Immobilienbranche äußerte die Linksfraktion. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Funke-Zeitungen berichten, führte Olaf Scholz in der vergangenen Legislaturperiode vier direkte Gespräche mit Wohnungskonzernen und -verbänden: Zwei davon mit dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sowie jeweils ein Gespräch mit dem Zentralen Immobilien-Ausschuss ZIA und Vonovia. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) beschränkte sich den Daten zufolge dagegen auf Gremiensitzungen und ließ seine Staatssekretäre die direkten Gespräche mit den Konzernen führen. Es lasse nichts Gutes hoffen, dass SPD- Minister "direktere Kontakte zur Immobilienlobby hatten, als ein CSU-Bauminister", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, den Funke-Zeitungen. "Statt die Lobby zu hoffieren, braucht es endlich ein effizientes Vorgehen gegen Spekulation mit Wohnungen sowie einen Mietenstopp und Mietendeckel", sagte Lay.