Mützenich: USA keine höheren Verteidigungsausgaben versprechen

Berlin - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich dagegen ausgesprochen, dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben zuzusagen. "Wir haben das Ziel, dass die Bundeswehr die Ausrüstung bekommt, die sie braucht. Auf unserer Seite besteht aber der Zweifel daran fort, die Ausgaben für die Bundeswehr an einer bestimmten willkürlich festgelegten Prozentzahl festzuschreiben", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

"Für mich bleibt das Zwei-Prozent-Ziel der Tanz ums goldene Kalb", sagte er. Die NATO-Staaten hatten sich 2014 verpflichtet, Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft anzustreben. Konflikte könne es mit Biden auch über den Umgang mit China geben, warnte Mützenich. Es dürfe nicht verkannt werden, dass die USA "die hegemoniale Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China im Auge haben und bei der militärischen Einhegung auch immer wieder nach Partnern Ausschau halten". Das werde "in Europa wahrscheinlich nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, auch in Deutschland nicht". Vor allem könne es zu "größeren Belastungen" führen, wenn die neue US-Regierung die NATO als Teil solcher Überlegungen sehen sollte. "Eine weltweite Zuständigkeit der NATO lehnen wir definitiv ab", sagte er.