NATO will Bündnisfall auch bei Angriff im Weltraum

Brüssel - Die NATO will ihre Beistandspflicht auf den Weltraum ausdehnen. Das will das Verteidigungsbündnis beim ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden am Montag vereinbaren, schreibt der "Spiegel".

"Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem "Spiegel". Das Gleiche soll gelten, wenn ein Verbündeter aus dem Weltraum heraus angegriffen wird. "Damit würde für den Weltraum das Gleiche gelten wie zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum", so Stoltenberg. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle - und kann von allen beantwortet werden."

Wann genau der Bündnisfall eintreten könnte, ließ Stoltenberg offen. "Die exakte Schwelle unklar zu lassen, ist Teil der Abschreckung." Eine Aufrüstung im All plane die NATO allerdings nicht. "Wir sind ein Verteidigungsbündnis", sagte Stoltenberg.

"Wir werden keine Waffen im All stationieren." Es gehe nicht um die Militarisierung des Weltraums, sondern um die Verteidigung von zentralen Fähigkeiten. "Satelliten spielen eine Schlüsselrolle in der Kommunikation und der Verteidigung, sie müssen geschützt werden." Im "Spiegel" schloss sich Stoltenberg auch Forderungen von Rüstungskritikern an, Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen zu erlassen.

"Die Zeit ist gekommen, neue Regime der Rüstungskontrolle aufzusetzen, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reglementieren", sagte der 62-Jährige. Dennoch müsse das Verteidigungsbündnis weiterhin derartige Systeme entwickeln - "schon weil unsere potenziellen Gegner das tun - und zwar massiv", sagte Stoltenberg mit Blick auf China.