Niedersachsen will Maßnahmen auch nach 19. März erlassen können

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, den Ländern auch über den 19. März hinaus die Möglichkeit zum Erlass effizienter Corona-Schutzmaßnahmen zu eröffnen. "Zahlreiche Experten gehen davon aus, dass zumindest bis Ostern von dem aktuellen Coronavirus noch Gefahren ausgehen können", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe).

"Deshalb benötigen wir auch über den 19. März 2022 hinaus eine bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen", so Weil. Dazu sollten aus Sicht des Regierungschefs "Maskenpflichten, Abstandsgebote und Hygienevorgaben gehören, aber auch 2G- oder 3G-Vorgaben". Die Bundesländer müssten auch künftig dazu in der Lage sein "gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen präventiv schützen" zu können, so Weil. "Wir brauchen ein Instrumentarium, um etwaige wiederaufflammende Infektionsgeschehen zeitnah wieder eindämmen zu können. Man wirft ja auch nicht gleich den Feuerlöscher weg, nur weil das Feuer langsam ausgeht."