NRW-Grüne kritisieren Laschets Krisenpolitik

Düsseldorf - Die Vorsitzenden der Grünen in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, haben die Krisenpolitik der Landesregierung kritisiert. "Der Lockdown für NRW ist da, doch von einem klaren Kurs, einer Perspektive in der Krise, ist weiter nichts zu spüren. Armin Laschet hat die Verantwortung lange nicht angenommen", schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).

Vor seinem radikalen Kurswechsel habe er gezögert und gezaudert und kostbare Zeit verspielt - jetzt drohe die Überlastung des Gesundheitssystems. Banaszak und Neubaur werfen Laschet vor, er riskiere das Vertrauen der Bevölkerung. "Fehleinschätzungen sind menschlich - diese zuzugeben aber auch." Das habe der Ministerpräsident versäumt. "Und es waren er und seine Kollegen, die Mitte Oktober die Kanzlerin ausbremsten und einen härteren Lockdown verhinderten." Die Grünen-Spitze schlägt fünf Prinzipien vor, an der sich die Pandemiebekämpfung künftig orientieren müsse. Sie fordern einen bundesweit verbindlichen Stufenplan. "Anhand von Infektionszahlen werden Städte und Kreise in Kategorien eingeteilt. Je nach Infektionsgeschehen ergreifen sie gezielte Maßnahmen - und lockern diese beim Rückgang der Zahlen." Zudem fordern sie flächendeckend Schutzausrüstung für alle in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, in der häuslichen Pflege und im Rettungsdienst - "und endlich Kapazitäten für Tests". Mit Blick auf die Schulen schreiben sie, es liege auf der Hand, "dass am Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht momentan und auch absehbar 2021 kein Weg vorbeiführt. Mit mehr Räumen, mehr Lehrpersonal und Lüftungsanlagen in den Klassenräumen können wir bei einer Besserung der Infektionslage Schritt für Schritt zum Präsenzunterricht zurückkehren".

Für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Gastronomen und Betreiber von Bühnen müsse eine Taskforce gegründet werden, "die sicherstellt, dass passgenaue Hilfen schnell ankommen". Zudem müsse sich die Kommunikation des Ministerpräsidenten ändern. "Sonst riskiert er das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen und schürt neues Misstrauen in Politik. Das hätte dramatische Folgen - für uns alle", schreiben Banaszak und Neubaur.