NRW-Ministerpräsident für neue Regeln bei Notzuteilung von Erdgas

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines russischen Gasembargos die Notzuteilung zu überdenken. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie und Grundstoff-Chemie", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die brauchten Erdgas, "und sie stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland und Europa wichtig sind", so Wüst. "Ich erwarte, dass der Bund das im Krisenfall berücksichtigt und besondere Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Gasversorgung der Schlüsselindustrien ergriffen werden." Andernfalls könnten viele Wertschöpfungsketten abreißen und enorme irreparable Schäden an Produktionsanlagen entstehen. Bei der Notzuteilung sollten zwar die Menschen Vorrang haben.

"Aber für die Reihenfolge bei den Industrieanlagen brauchen wir klarere Regeln. Betriebe, bei denen durch eine Abschaltung irreparable Schäden an Produktionsanlagen entstehen und die am Beginn langer Wertschöpfungsketten stehen, sollten möglichst beliefert werden." Um den drohenden Energiemangel abzuwenden, forderte der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in NRW "maximalen Pragmatismus". Und weiter: "Ich will weiterhin, dass wir möglichst bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen. Aber bis dahin brauchen wir maximale Flexibilität, um dauerhaft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und russisches Gas zu substituieren. Das heißt auch, dass Kohlekraftwerke, die bereits abgeschaltet wurden oder aber bald stillgelegt werden, in die Kraftwerksreserve aufgenommen werden sollten", so Wüst.