NRW-Opposition fordert Einhalten der Notbremse

Düsseldorf - Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landesregierung gemahnt, die Corona-Notbremse einzuhalten. "Laschets Regierung muss sich an die Regeln halten, damit die Menschen endlich neue Perspektiven bekommen", sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Für diese Perspektiven müsse die Landesregierung mit einer funktionierenden Test-Infrastruktur und Impfkampagne endlich die nötigen Voraussetzungen schaffen: "Alle wollen vor die Tür, wenn bald die schönen Monate kommen", so Kutschaty. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, forderte einen Stopp für weitere Öffnungen, solange die Inzidenz so hoch sei wie zurzeit. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse dabei klarstellen, dass es auf der Ebene der Städte, Kreise und kreisfreien Städte Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen geben müsse - und nicht erst bei einer hohen landesweiten Inzidenz: "Die Landesregierung muss die Kommunen endlich unterstützen, anstatt sie bei örtlichen Maßnahmen zu blockieren." Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen müssten entsprechend mit Wirtschaftshilfen unterstützt werden.

Wenn die Schulen und Kitas in NRW weiter offenbleiben sollten, dann müsse die Landesregierung dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehöre eine Teststrategie für Kita-Kinder und eine Kostenübernahme von Bund und Ländern, damit die Kommunen nicht finanziell im Regen gelassen würden.