NRW-SPD fordert wegen Hochwasser Verbindungsdaten aller Minister

Düsseldorf - Der politische Streit um das Krisenmanagement der NRW-Landesregierung in der Flutkatastrophe spitzt sich zu. Die Opposition fordert umfassende Einblicke in die Verbindungsdaten aller Kabinettsmitglieder verlangt.

Man erwarte, dass jetzt alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ergriffen würden, damit alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten - Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp - der Kabinettmitglieder im Zeitraum vom 9. bis zum 16. Juli gesichert würden, sagte SPD-Fraktionsvize André Stinka der "Rheinischen Post" (Montag). "Wir müssen nachträglich lückenlos nachvollziehen können, wie das Krisenmanagement der Landesregierung genau abgelaufen ist und welche Versäumnisse es gab." Unterdessen attackierte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Reul hatte jüngst eingeräumt, dass es besser gewesen wäre, dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabes zu empfehlen. Schäffer sprach in diesem Zusammenhang von einem Offenbarungseid. Die Antworten des Ministers zeigten, "wie uninformiert und konzeptlos der Innenminister im Bereich des Katastrophenschutzes aufgestellt ist. Das ist erschreckend angesichts der Gefahr für Leib und Leben, die von möglichen Katastrophen ausgeht." Schäffer warf Reul vor, er sei auch fünf Wochen nach der Flutkatastrophe erschreckend unwissend über die Kompetenzen des Krisenstabs der Landesregierung, dessen Einberufung er selbst fälschlicherweise nicht mehr als Symbolkraft zugestehe.

"Denn anders als Herr Reul behauptet, darf der Innenminister zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben oder hohe Sachwerte Entscheidungen für andere Fachressorts treffen, wenn der Krisenstab einberufen ist." Dass das Ressortprinzip durch das Einberufen des Krisenstabes in einer Gefahrenlage aufgehoben werde, sei notwendig, um schnelle Entscheidungen treffen zu können, sagte Schäffer.