NRW-Wirtschaftsminister für staatliche Gas-Bevorratung

Düsseldorf - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will eine staatliche Gas-Bevorratung einführen. Angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgas-Speicher müsse man "als ultima ratio eine strategische nationale Gasreserve prüfen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Die sehr niedrigen Gasspeicherfüllstände in dieser frühen Phase des Winters verdeutlichen ein grundlegendes Problem", ergänzte er. Auf Basis des aktuellen Marktdesigns sei "niemand dafür verantwortlich, frühzeitig ausreichende Gasmengen in Speichern einzulagern", sagte Pinkwart. Die deutschen Gasspeicher sind nach Branchenangaben aktuell zu 57 Prozent gefüllt. Dieser Wert liegt deutlich unter dem langjährigen Mittelwert zu dieser Jahreszeit.

Nennenswerte Einspeisungen in die Gasspeicher finden derzeit nicht statt. Die Preissituation ist extrem angespannt. Pinkwart empfahl, sich an der Erdölbevorratung zu orientieren. Beim Erdöl gibt es seit Jahrzehnten eine staatlich geregelte Bevorratung.

Die Ölreserve wird vom Erdölbevorratungsverband (EBV) organisiert und überwacht. Im EBV sind alle deutschen Unternehmen Pflichtmitglieder, die Öl einführen oder verarbeiten, insbesondere die großen Mineralölkonzerne. Mit dem Vorrat soll der deutsche Erdölbedarf im Notfall für mindestens 90 Tage gedeckt werden. Anders beim Erdgas: Die Vorratshaltung folgt allein den Regeln des Marktes.

Pinkwart sagte, die aktuelle Lage mache deutlich, "dass wir erheblich zu wenige Bezugsquellen für Erdgaslieferungen und entsprechende Transportinfrastrukturen wie LNG-Terminals haben, die wir ja auch für Wasserstoffimporte benötigen werden". Die Gasreserven müssten "frühzeitig und in ausreichender Höhe auch ausgeschrieben werden, um bei einem strengen Winter eine Mindestkapazität zum Ende der Heizperiode sicher zu stellen", sagte Pinkwart. Pinkwart will nach eigener Aussage "kurzfristig an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck herantreten und gemeinsam mit der Branche die aus meiner Sicht notwendige Nachschärfung vorhandener und auch die Entwicklung weiterer Instrumente angehen". Das könne auch erratische Preisausschläge am Gasmarkt verhindern helfen.