Ich ärgere mich wirklich sehr: Seit Wochen arbeiten wir in einem Team aus verschiedenen Organisationen aus Deutschland und Österreich an einem Projekt namens MEGA!
Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben. Wir wollen helfen, Menschen allzugroße Sorgen und Ängste zu nehmen. Und wir haben vor Weihnachten bereits eine Botschaft der Versöhnung, die wir im Internet gefunden haben, in die reale Welt gebracht.
Es war geplant, dass ich dieses Projekt auf einer Versammlung mit tausenden Menschen heute vorstelle, eigebettet zwischen Reden von Prof. Dr. Andreas Sönnichsen und Dr. Martin Hirte. Ich hätte es mir kaum besser vorstellen können.
Die Stadt München hat sich jedoch dazu entschlossen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit mit derart hohen Auflagen zu versehen, dass es mir als Jurist schwer fällt, den Verantwortlichen ein gesundes Verständnis für unser Grundgesetz zu attestieren. Die Pressemitteilung des Bündnisses aus mehreren Initiativen mit dem Veranstalter der Mittwochsdemos verlinke ich hier.
Ich habe gestern alle Stadträtinnen und Stadträte der Stadt München, von denen ich viele persönlich kenne, angeschrieben. Das Schreiben veröffentliche ich unten. Bis jetzt habe ich keine einzige Reaktion erhalten. Es geht hier um die Grundsubstanz unserer Demokratie.
Die öffentlichen Debattenräume, das Kernelement der Demokratie, wurden in der Coronakrise eingeengt wie noch nie - maßgeblich durch eine sehr einseitige Meinungsbildung durch große Teile der Medien. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen sehr schnell wenigstens die Bereitschaft zum demokratischen Diskurs zeigen, denn jeder kann doch erkennen, dass uns der bisher eingeschlagene Weg nicht aus der Krise führen wird. Andere Länder haben es bereits geschafft. Wir sind gesprächsbereit.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
ich habe dem Oberbürgermeister einen offenen Brief geschrieben. Vielleicht möchten Sie diesen auch zur Kenntnis nehmen. Ich fand seine Worte nach der Demonstration vom 15.12. an einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bürger Münchens nicht angemessen:
https://publikum.net/offener-brief-an-oberbugermeister-dieter-reiter/
Für den morgigen Tag soll erneut eine große Versammlung von "München steht auf" stattfinden. Wie ich soeben höre, ist diese mit so hohen Auflagen und einer solchen Personenbegrenzung versehen, dass dies für die Veranstalter so nicht akzeptabel ist.
Ich bitte Sie daher noch einmal, einzulenken. Es bildet sich gerade etwas in München, auch wenn das, was aktuell passiert, wohl alle überrascht hat und wir noch sehr viel miteinander und auch mit uns selbst ringen. Immer mehr Menschen schließen sich zusammen, um ihren Stimmen Ausdruck zu verleihen. Gerade finden täglich dutzende Gespräche statt, um eine gemeinsame Linie zu finden. Die Politik ließ mit dem gewaltigen Druck den Menschen keine Zeit. Durch zu hohe Auflagen behindern Sie diesen demokratischen Prozess unnötig und es erschwert die Bemühungen, die Menschen für die Formen der Beteiligung zu gewinnen, die ich bisher kannte, seien dies große Veranstaltungen mit tollen Rednern, Bürger- und Volksbegehren, runde Tische oder kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Viele Menschen verlieren die Geduld und ein derartiger Eingriff in die Grundrechte ist für viele Menschen nicht mehr akzeptabel.
Ich bitte Sie daher inständig, im Gespräch mit den Bürgern zu bleiben und ein Gesprächsangebot zu unterbreiten, wie wir in München ein friedliches Zusammenleben organisieren können, das alle Ängste berücksichtigt. Ich nehme nur wahr, wie eine Angst bedient wird - die vor dem Virus. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass sehr viele Menschen keine Angst haben wegen dieses Virus, das ihre Kinder zu fast 100% fast unbeeinträchtigt überleben. Sie haben aber Angst vor einem experimentellen Eingriff an ihren Kindern, dessen Auswirkungen kein Mensch auf dieser Welt seriös einschätzen kann. Und sie haben Angst davor, die liberale Demokratie zu verlieren und ihre Kinder in einem Land aufwachsen zu sehen, das die Kinder bereits aktuell mehr belastet wie in kaum einem anderen Land in Europa.
Auch wenn „München steht auf“ derzeit der lauteste Akteur in München ist: Es gibt ein erhebliches Unverständnis über die Politik, das sich bisher lediglich noch nicht in vergleichbarem Ausmaß öffentlichkeitswirksam artikuliert hat. Die Vernetzung findet jedoch derzeit statt und es formiert sich parallel hierzu ein weitaus breiteres Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft, Unternehmerinnen, Künstler, Juristen, Ärztinnen uvm.
Ich bitte Sie daher darum, zeitnah im kommenden Jahr einen runden Tisch zu ermöglichen, in dem wir die Interessen der verschiedenen Akteure zusammenbringen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Müller
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