Ökonomen fordern Schutzschirm für Industrie

Berlin - Führende Ökonomen in Deutschland haben den russischen Angriff auf die Ukraine als wirtschaftliche Zäsur bezeichnet und einen Schutzschirm für die deutsche Industrie gefordert. "Diese politische Zeitenwende wird auch zu einer ökonomischen Zeitenwende in der Weltwirtschaft und für Deutschland und Europa führen", heißt es in einem Positionspapier des wissenschaftlichen Beirates des SPD-Wirtschaftsforums, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Dem Beirat gehören neben den Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Achim Truger weitere bekannte Ökonomen an, darunter der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum, der auch die Bundesregierung berät. In ihrem Papier skizzieren die Experten verschiedene Maßnahmen, mit denen sich Deutschland auf die "veränderte ökonomische Zukunft" einstellen müsse. Die wichtigste Aufgabe sei die "schnellstmögliche" Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Diese soll über einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Energieinfrastruktur und der Kapazitäten für grünen Wasserstoff gelingen.

Die Bundesregierung müsse daher "schnellstmöglich" für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen. Die Maßnahmen sollten aus Sicht der Ökonomen innerhalb der EU abgestimmt sein - im Rahmen einer "europäischen Energiestrategie". Um für einen Lieferstopp russischer Energie gewappnet zu sein, fordern die Ökonomen einen "Schutzschirm für Wirtschaft und Industrie". Sollte die Industrie ihre Produktion kurzfristig aussetzen müssen, müssten Liquiditätshilfen bereitgestellt werden.

"Auch Staatsbeteiligungen sollten kein Tabu sein", heißt es in dem Papier. Zweifel äußern die Experten an der Schuldenbremse. Angesichts der Herausforderungen sei deren Einhaltung auch im Jahr 2023 "unsicher". In dem Papier wird etwa auf die hohen Energiepreise und die Inflation verwiesen, die eine "Entlastungsoffensive" für Verbraucher notwendig machten.