Ökonomen uneins über Länder-Beteiligung an Corona-Kosten

Berlin - Unter Ökonomen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob sich künftig die Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfen beteiligen sollen. "Die deutsche Wirtschaft wird weit ins neue Jahr staatliche Unterstützung benötigen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Er hat Verständnis für eine entsprechende Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Bund und Länder müssen sich gleichermaßen an diesen Hilfen beteiligen, daher ist eine Debatte über die Beiträge beider richtig und notwendig." Bund und Länder müssten eng zusammenarbeiten und ein gemeinsames Signal an die Wirtschaft senden, dass sie Unternehmen, Beschäftigte und Konsumenten so lange verlässlich unterstützen werden, bis die Krise bewältigt sei, so der DIW-Chef. Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), widerspricht.

"Stabilisierungspolitik ist Bundessache", sagte er dem "Handelsblatt". Von daher erscheine ihm die jetzige Debatte über die Kostenverteilung als ein "strategisches Manöver" in den Verhandlungen mit den Ländern. "Volkswirtschaftlich gesehen ist es auch sicher günstiger, wenn der Bund mit seiner hohen Bonität zu Stabilisierungszwecken Schulden aufnimmt als etwa Bremen oder das Saarland", so Felbermayr.