Opposition wirft Scholz Versäumnisse beim Umbau der FIU vor

Berlin - Finanzpolitiker von FDP und Linken haben SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Versäumnisse bei der Reform der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU vorgeworfen. "Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert", sagte der FDP-Politiker Florian Toncar der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT seien zu spät angegangen worden und seien bis heute nicht gelöst. "Der so genannte risikobasierte Ansatz, mit dem die Geldwäschemeldungen der Banken gefiltert werden, ist vollkommen ungeeignet, um schwerste Kriminalität erfolgreich aufzudecken", sagte Toncar. Zusammenfassend laute der Vorwurf an Scholz: "Passivität und Missmanagement", so der FDP-Politiker. Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi.

"Scholz hat sich nicht gekümmert, die strukturellen Probleme der FIU zu beheben. Geldwäscheskandale wie Wirecard wären eine Chance gewesen, eine echte Finanzpolizei auf den Weg zu bringen", sagte de Masi der Redaktion. Scholz soll am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Mitarbeiter der FIU, die dem Zoll untersteht, sollen Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafermittlungsbehörden weitergegeben haben.

Die Grünen haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der so genannten Zollaffäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU scharf angegriffen. "Der bisherige Umgang von Olaf Scholz mit seinen eigenen Fehlern ist eines Ministers und Kanzlerkandidaten unwürdig. Scholz sollte jetzt Rückgrat zeigen und die politische Verantwortung übernehmen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der "Rheinischen Post" dazu. Immer wieder habe er als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen.

"Genau diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist aber das zentrale Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland", sagte Paus. "Fakt ist, dass er als zuständiger Minister für die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde verantwortlich ist und bei zentralen Entscheidungen, was die Ausstattung und Ausrichtung der Behörde angeht, eng eingebunden war. Für die fortwährenden Missstände bei der Financial Intelligence Unit und damit auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung", sagte Paus. Die FIU sei zu einem "Sicherheitsrisiko" geworden.

Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland stehe in Frage und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Scholz soll nach einer Durchsuchung im Bundesfinanzministerium am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Mitarbeiter der FIU sollen Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben.