Orban attackiert EVP-Fraktionschef

Berlin - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Ursache für seinen Streit mit der europäischen Volkspartei EVP auch im persönlichen Verhalten von Fraktionschef Manfred Weber. Bei einem Vorfall vor zwei Jahren habe er das Vertrauen in den deutschen CSU-Politiker verloren, sagte Orban der "Welt am Sonntag".

Sie hätten damals bei einem Besuch in Budapest vereinbart, "dass ich ihn bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstütze". Nur zwei Tage später habe Weber öffentlich erklärt, er wolle nicht Präsident mit den Stimmen Ungarns werden. Laut Orban habe man damals in Ungarn über den Deutschen gedacht: "Was für ein Mann ist das? Hält er uns für Europäer zweiter Klasse?" Webers Verhalten ist laut Orban eine "Beleidigung des ungarischen Volkes" gewesen. Die Europäische Volkspartei EVP hat Ungarns Fidesz Partei seit vergangenem Jahr suspendiert, auch weil Orban ein Abbau von Pressefreiheit und Rechtsstaat vorgeworfen wurde. Der ungarische Regierungschef bezeichnete diese Anschuldigungen als "lächerlich". Lob gibt es von Viktor Orban dagegen für die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU). Ihr Vorschlag für eine Einigung im Streit um den EU Rechtsstaatsmechanismus sei "genial" gewesen, sagte er. Sie habe klargestellt, dass ein solcher Mechanismus nur nachrangig zum geltenden EU-Vertrag bestehen dürfe. Diese Regel ermögliche nun weitere Verhandlungen über den Rechtsstaat unabhängig von der Abstimmung über das historische 750-Milliarden-Paket an Corona-Hilfen. "Das ist ein Sieg der Vernunft." Ungarn hatte zuvor wochenlang angedroht, sowohl die Corona-Hilfen als auch den EU-Haushalt der kommenden Jahre zu blockieren. Das war laut Ungarns Ministerpräsident nötig, weil der ursprünglichen Fassung des EU-Parlamentes eine "objektive" rechtliche Definition für den geplanten Rechtsstaatsmechanismus gefehlt habe.

Mit ihr hätten "Mitgliedsländer unter Androhung finanzieller Sanktionen gezwungen" werden können, "ideologisch bestimmte Politik umzusetzen", so Orban. Das erinnere ihn an das damalige Vorgehen des "Zentralkomitees" der Sowjetunion.