Österreich verzeichnet mehr antisemitische Angriffe

Wien - Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in Österreich ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. "Die Zahl der antisemitischen Angriffe hat sich in Österreich seit 2014 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2019 wurden allein 550 Angriffe von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien registriert", sagte die Antisemitismus-Beauftragte und Europaministerin der Regierung in Wien, Karoline Edtstadler, der "Welt".

Sie kündigte zugleich für Anfang dieses Jahres eine neue "Österreichische Strategie gegen Antisemitismus" an. Edtstadler: "Darin geht es darum, das Wissen über das Judentum und die Aufklärung über den Holocaust zu verbessern. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden muss zudem jederzeit gewährleistet sein. Die Justizbehörden sollten stärker bei antisemitischen Vorfällen hinschauen und entsprechend sensibilisiert sein."

Zudem müsse antisemitische Propaganda im Internet "schnellstens gelöscht" werden. "Außerdem brauchen wir eine bessere statistische Erfassung antisemitischer Straftaten. Viele Juden zeigen Angriffe nicht an – entweder aus Scham oder weil sie resigniert haben", sagte die ÖVP-Politikerin weiter.

In ihrer Funktion als Europaministerin verlangte Edtstadler, die laufenden Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn und Polen möglichst bald zum Abschluss zu bringen: "Ich glaube, es gibt eine Vielzahl von Instrumenten, die wir einsetzen können, um in Europa auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Das Artikel 7-Verfahren ist in seiner Umsetzung nicht perfekt und wir müssen aufpassen, dass es nicht mehr spaltet als es hilft. Es wäre aus meiner Sicht gut, wenn die laufenden Artikel 7-Verfahren möglichst bald zur Abstimmung gebracht würden." Man sollte den Blick in die Zukunft richten, so Edtstadler.

Die EU könnte bei der Untersuchung von Rechtsstaatsverstößen stärker auf andere Instrumente zurückgreifen, die dann auch möglichst schnell zu Ergebnissen führen. "Dazu gehören der kürzlich beschlossene Rechtsstaatsmechanismus, aber auch die erstmalig vorgelegten Berichte der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in jedem Mitgliedsland. Wir beraten regelmäßig im Rat über diese Berichte." Hintergrund: Die Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn laufen bereits ergebnislos seit 2017 und 2018.