Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an den Gipfeln von G7 und NATO teil. Das teilte er am Mittwochabend via Twitter mit. "Ich habe die Einladungen unserer Partner angenommen, an internationalen Schlüsselereignissen teilzunehmen", so Selenskyj. Er folge der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum G7-Gipfel und von

Berlin/Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Medienberichts dem Weg nach Kiew. Das ZDF meldete am Mittwochabend unter Berufung auf eine "sichere Quelle", Scholz werde gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen. Um einen möglichen Besuch

Bonn - Die Konkurrenten der Deutschen Bahn gewinnen weiter in kleinen Schritten Marktanteile. Für den Güterverkehr sind die nichtbundeseigenen Unternehmen bereits seit 2018 überwiegend zuständig, in 2021 stieg ihr Marktanteil von 54 auf 55 Prozent, wie aus der neuen "Marktuntersuchung Eisenbahnen" der Bundesnetzagentur hervorgeht. Im Personennahverkehr stiegt der Marktanteil der

Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve reagiert mit einem kräftigem Zinsschritt auf die hohe Inflation - und hält die Wirtschaft für robust genug, noch weitere Erhöhungen zu verkraften. Der Leitzins werde auf 1,5 bis 1,75 Prozent angehoben, teilte die Fed am Mittwoch mit. Das sind 0,75 Prozent

Kiew - Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußert hofft auf eine schnellere und umfangreichere militärische Unterstützung durch Deutschland. "Mit Versprechungen kann man nicht kämpfen, die helfen nicht auf dem Schlachtfeld", sagte er dem "Spiegel". Zum erwarteten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Premiers

Die Wahleinmischung Angela Merkels 2020 in Thüringen, die zum Rückgängig machen einer demokratischen Wahl führte, war laut höchstem Gericht ein klarer Verfassungsverstoß.

Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 21, 29, 30, 44, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4427224. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 495128 gezogen. Diese Angaben

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Pflegeeinrichtungen zwar umgesetzt worden sei, es allerdings gerade im Osten Deutschlands zu Widerständen käme. "Da haben wir in einigen ostdeutschen Bundesländern noch Lücken. Da sind tatsächlich die Ausnahmegenehmigungen liberaler genutzt worden", sagte er der RTL/

Berlin - Der CDU-Familienpolitiker Christoph de Vries hat den Frauenquotenvorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz kritisiert. Die Quotenregelung berge "hohes Frustrationspotenzial", sagte de Vries dem Fernsehsender "Welt". CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Demnach soll bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab Kreisebene

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt erneute Corona-Maßnahmen wie Lockdowns oder die 2G-Regel im Herbst ab - zumindest, wenn keine "messbare Wirkung" gegeben ist. "Bis heute haben wir keine verwertbare Studie darüber, wie hoch die Immunitätsquote in der bundesdeutschen Bevölkerung ist", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Ich kann das Wehklagen,

Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt und seine lange Talfahrt unterbrochen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.485,29 Punkten berechnet, 1,36 Prozent über Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge blicken die Anleger optimistisch auf gute Industriedaten aus China und gespannt auf den anstehenden Fed-Zinsentscheid. An der

Berlin - Die Amtsärzte haben schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung beklagt. "Wir haben uns sicher gefühlt und das war ein Fehler. Die Inzidenzen in Deutschland steigen rasant", sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Gründe seien die hochansteckende Omikron- Untervariante BA.

Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der

Berlin - Der halbstaatliche russische Energiekonzern Gazprom drosselt erneut die Gaslieferungen nach Deutschland. Betroffen sei die Ostseepipeline Nord Stream 1, angeblich wegen Verzögerungen bei Wartungsarbeiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden. Der Gaspreis legte umgehend nach Bekanntgabe zu. Gas zur Lieferung im Juli

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine milliardenschwere Investitionsoffensive für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Vor dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stünden "große Herausforderungen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für diese Mammutaufgaben werden die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den neuen Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Triage kritisiert. "Auch Karl Lauterbachs neuer Triage-Entwurf krankt trotz des Rückziehers in Sachen Ex-Post-Triage weiterhin an den seit Wochen bekannten Mängeln", sagten der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert

Berlin - Im Streit um den Tankrabatt weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Kritik von SPD und Grünen deutlich zurück. Der Tankrabatt komme an, sagte Dürr der "Bild". Das Benzin wäre ohne Rabatt 20 bis 30 Cent teurer. An einer Übergewinnsteuer hingegen könne er "nichts Gutes erkennen", so Dürr. Man könne

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will auf dem nächsten Parteitag für den neuesten Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission seiner Partei zur Frauenquote werben - begrenzt auf fünf Jahre. Merz habe "zum Ausdruck gebracht, dass er die Vorschläge der Satzungskommission unterstützen wird", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach den CDU-Gremiensitzungen am Mittwoch

Es war ein sch(m)erzhafter Prozess!

Berlin/Bremen - Die Rufe nach einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr werden lauter. Die Rabattaktion habe "ein `Window of Opportunity` geöffnet, das es nun mutig zu nutzen gilt", heißt es in einem Brief der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft an die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern, über

München - Der sogenannte Tankrabatt ist beim Diesel mittlerweile nahezu komplett verpufft. Ein Liter kostet aktuell 2,036 Euro und damit 4,4 Cent mehr als vor Wochenfrist, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Das entspricht zudem fast dem Niveau, welches Ende Mai erreicht worden war (31.5.2022: 2,

Berlin - Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Auch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind in diesem Zusammenhang geplant. Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land soll die Bundesländer nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis Ende

Frankfurt/Main - Der DAX hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.450 Punkten gehandelt, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Manche Beobachter sprechen von einer