Paritätischer dringt auf weitgehende Sozialstaatsreform

Berlin - Sozialverbände fordern SPD, Grüne und FDP auf, sich in Koalitionsverhandlungen auf Sozialstaatsreformen mit Verbesserungen für Leistungsempfänger zu verständigen. "Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Von einer wirklichen Überwindung von Hartz IV kann erst dann gesprochen werden, wenn die Sanktionen wegfallen und wenn die Regelsätze deutlich und letztlich bedarfsgerecht erhöht werden", fügte er hinzu. Der Wille dazu lasse sich im Sondierungspapier noch nicht erkennen, aber das Papier schließe es auch nicht aus, so Schneider. "Wir dürfen nie vergessen, dass es nicht nur um Arbeitssuchende, sondern vor allem auch um Millionen von Menschen geht, die von Grundsicherung und damit in Armut leben, aber dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1. Januar 2022 sei klar verfassungswidrig. "Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben", sagte er.