Patientenschützer fordert neues Gesetz zu Pflege-Impfpflicht

Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat rasche Korrekturen an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. "Es ist kein Widerspruch, Impfbefürworter zu sein und die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzulehnen. Die Skepsis gegenüber der gesetzlichen Regelung hat sich voll bestätigt", sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Der Ausfall von zehntausenden Pflegekräften, die administrativen Probleme vor Ort und die Hürden des Arbeitsrechts seien vorhersehbar gewesen. Auch wenn die Vakzine den besten Schutz vor Krankheit und Tod böten, schafften sie keine sterile Immunität, sagte Brysch. "Deswegen braucht es für jeden eine tägliche Testpflicht in den Pflegeheimen und Krankenhäusern. Den Vollzug des Gesetzes auszusetzen, ist nicht zu akzeptieren. Das schafft Willkür vor Ort, zerstört das Vertrauen in staatliche Regelungen und beschädigt die Verfassung." Wenn jetzt Bayern sowie Präsidium und Vorstand der CDU das Chaos beenden wollten, seien CDU/CSU-Fraktion und unionsgeführte Länder gefordert. "Rechtssicherheit wird nur ein neues Gesetz bringen. Sonst ist ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen nicht zu verhindern", mahnte Brysch. Andernfalls drohe Hunderttausenden hilfsbedürftigen Menschen akute Mangelversorgung. Wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht auch Brysch eine Verbindung zur Debatte um eine allgemeine Impfpflicht: "Nach diesen Erfahrungen ist vor einer allgemeinen Impfpflicht zu warnen, deren Umsetzung noch schwieriger ist", sagte der Patientenschützer.