Pflege-Tarifvertrag könnte fünf Milliarden Euro im Jahr kosten

Berlin - Der geplante Tarifvertrag in der Altenpflege zum 1. August könnte viel höhere Kosten verursachen als bisher angenommen. Derzeit stehe ein Lohnanstieg in den kommenden zweieinhalb Jahren um 25 Prozent in der Diskussion, teilte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) am Donnerstag mit.

Das würde zu Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro im Jahr führen. Umgerechnet auf den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung, bedeute diese Zusatzbelastung einen Anstieg um etwa 0,3 Beitragssatzpunkte, hieß es. Damit würde die in der Coronakrise abgegebene "Sozialgarantie" der Bundesregierung, dass sich alle Sozialabgaben zusammen auf nicht mehr als 40 Prozent belaufen sollen, "deutlich überschritten". Die PKV bezieht sich in ihren Berechnungen auf Daten des IGES-Instituts für das Bundesgesundheitsministerium.

Dessen Chef Jens Spahn (CDU) hatte im vergangenen Herbst eine Pflegereform mit Zusatzkosten von sechs Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Darin waren aber lediglich zwei Milliarden Euro für die bessere Bezahlung von Pflegekräften eingeplant. Der jetzt geplante "Tarifvertrag Altenpflege" zwischen dem Arbeitgeberverband BVAP und der Gewerkschaft Verdi könnte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklärt werden, obgleich die Tarifpartner nur einen kleinen Teil der Branche und der Arbeitnehmer repräsentieren, berichtet die FAZ.