Pistorius gegen Entmachtung der Länder in der Pandemie

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. "Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt", sagte Pistorius der "Welt" (Montagsausgabe).

Als Beispiele nannte der Sozialdemokrat die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung. Der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. "Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler."

Pistorius plädierte dafür, die Corona-Regeln auch künftig regional an das Infektionsgeschehen anzupassen. So bliebe die Verhältnismäßigkeit gewahrt. "Eine bloße Vereinheitlichung blendet die Kollateralschäden, die mit allen Corona-Regelungen immer einhergehen, vollständig aus. Das werden wir auch sehen, wenn die Gerichte das jeweils beurteilen müssen."

Pistorius beklagte eine Zunahme der Regelverstöße im Zusammenhang mit den "Querdenker"-Demonstrationen. Die Polizei habe es zunehmend "mit Regelbrechern zu tun, die andere beleidigen, bedrohen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken", so der Innenminister. "Da ist etwas im Gange, was wir sehr aufmerksam beobachten müssen, da diese Bestrebungen ganz klar darauf zielen, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu anzugreifen."