Pofalla rechnet mit baldiger Entscheidung im Fall Nawalny

Berlin - Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) geht davon aus, dass es schon bald eine Entscheidung Moskaus im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geben wird. Auf die Frage, ob Nawalny möglicherweise freigelassen und ausgebürgert werden könnte oder ob er im russischen Straflagersystem verschwindet, sagte Pofalla dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben): "Alles ist möglich. Ich denke, der internationale Druck wird so hoch sein, dass Russland über kurz oder lang reagiert."

Pofalla, der seit 2015 Vorstand bei der Deutschen Bahn ist und ehrenamtlich dem deutsch-russischen Gesprächsforum Petersburger Dialog vorsteht, verurteilte die Verhaftung Nawalnys und die Gewalt gegen Demonstranten in Russland. Das widerspreche jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien. "Auf friedliche Demonstrationen mit derart unverhältnismäßig hartem Vorgehen zu reagieren, das ist nicht hinnehmbar."

Der Petersburger Dialog wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Verein gegründet und wird von Stiftungen, Unternehmen und den Regierungen beider Länder unterstützt. Pofalla hat seit 2015 den Vorsitz auf deutscher Seite inne, er sieht das deutsch-russische Verhältnis derzeit in einer schweren Krise. "Was wir jetzt erleben, das gefährdet die Grundlagen eines zivilgesellschaftlichen Engagements in Russland", sagte der Manager dem RND. Pofalla sprach sich dafür aus, "unverzüglich die russische Seite auf allen Ebenen aufzufordern, Nawalny und alle anderen Inhaftierten freizulassen". Er kündigte an, dazu direkt Kontakt zum ehemaligen russischen Vizepremier Wiktor Subkow aufzunehmen, der Vorsitzender des Petersburger Dialogs auf russischer Seite ist.

Pofalla ist der Auffassung, dass in den russischen Staatsorganen ein tiefes Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft sitzt. Indiz dafür sei auch die geplante Verschärfung von Gesetzen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Er nannte es in diesem Zusammenhang "bemerkenswert", dass in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs Russen und Deutsche diese beabsichtigen Gesetzesänderungen und die damit "immer weitergehende Behinderung und Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO)" gemeinsam abgelehnt haben.