Polen will EU-Unterstützung bei Maßnahmen gegen Weißrussland

Warschau - Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. "Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das kann ich versichern", sagte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Zugleich forderte Polen als EU-Mitglied, dass sich Brüssel entschlossener hinter Warschau stellen müssen. "Wir müssen gemeinsam als Europäer zusammen mit unseren europäischen Partnern eine Antwort darauf finden", sagte Przydacz weiter. Der Vizeaußenminister bestätigte, dass die Regierung in Warschau bereits bilaterale Sanktionen gegen das Regime in Weißrussland verhängt habe, "gegen den Richter, der ein Urteil gegen die Vorsitzende der polnischen Minderheit gefällt hat", so Przydacz. Auch weitere Maßnahmen sind für die polnische Regierung nicht ausgeschlossen.

Seit dem 25. März gehen weißrussische Sicherheitskräfte gezielt gegen Angehörige der polnischen Minderheit vor. So wurden mehrere Führungsfiguren des Bundes der Polen in Weißrussland inhaftiert, des Dachverbands der polnischen Minderheit, darunter auch der polnische Journalist Andrzej Poczobut. Die weißrussischen Behörden werfen ihnen "Anstiftung zu nationalem und religiösem Hass" vor. In Weißrussland leben etwa 300.000 ethnische Polen.

Das EU-Mitglied Polen sieht sich als deren Schutzmacht.