Politiker und Diplomaten erwarten Konflikte mit Biden

Berlin - Politiker und Diplomaten erwarten schwierige Verhandlungen mit US-Wahlsieger Joe Biden. Er rechne mit einer harten Haltung bei Deutschlands Verteidigungsausgaben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Vereinigten Staaten "können und wollen sich dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr so verhalten wie früher". Diese Zeiten seien vorbei, sagte er. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zeigte sich skeptisch gegenüber Aussichten eines Freihandelsabkommens. "Jeder amerikanische Präsident in dieser Lage muss auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze schauen. Das gilt für Biden wie für Trump", sagte er der FAS. Er würde ein neues Freihandelsabkommen "deshalb nicht als gegeben ansehen".

Die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Daniela De Ridder von der SPD, sagte der Zeitung: "Auch ein Präsident Biden wird nicht alles rückgängig machen, was sein Vorgänger Trump unglücklicherweise in die Wege geleitet hat - hier darf die deutsche Politik keinesfalls naiv sein." Unter Präsident Trump habe Amerika eine "sehr disruptive Politik" betrieben, zitiert die FAS aus Diplomatenkreisen in Washington. Der Ton werde sich mit Biden sicher ändern.

Aber die Gründe für eine solche Politik "lagen in einer Veränderung der internationalen Landschaft". Und diese Gründe bestünden nach wie vor fort. Die Koalition streitet seit der Wahl Bidens wieder über die Verteidigungsausgaben. Die CDU hält am vereinbarten Ziel fest, langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben.

Die SPD will neu verhandeln. Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte die "Fixierung auf rein militärische Ausgaben". Auch Ausgaben für Entwicklungshilfe sollten einbezogen werden, sagte sie der FAS. Christoph Matschie von der SPD, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte dem Blatt, im Vordergrund müsse stehen, welche Fähigkeiten Deutschland in die NATO einbringen könne, "nicht allein abstrakte Zahlen". Röttgen kritisierte das scharf.

Bei der SPD gebe es "Kräfte, die uns von Amerika stärker abkoppeln wollen". Die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses werde zwischen Union und Sozialdemokraten "zunehmend unterschiedlich gesehen". Er sei überzeugt: "Wir müssen jetzt in diese Partnerschaft mehr investieren, politisch und finanziell, weil sie in unserem Interesse liegt." Die Bundesregierung und das Wahlkampfteam von Joe Biden haben keinen Kontakt miteinander.

Jede Absprache über eine künftige Politik würde gegen ein US-Gesetz von 1799 verstoßen und könnte mit einer Gefängnisstrafe enden. Das Gesetz verbietet Bürgern ohne Amt, mit anderen Regierungen zu verhandeln, berichtet die FAS.