Polizeigewerkschafter kritisiert Veranstalter von Corona-Demos

Berlin - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Veranstalter von "Querdenken"-Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Sie wollten etwas ganz anderes, "als nur ihre Meinung zu artikulieren und einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Debatte zu leisten", sagte Radek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Die wollen ein anderes Land, einen anderen Staat." Wenn dort Teilnehmer die Polizei attackierten, dann habe das nichts mit dem Infektionsschutz zu tun, oder mit den Kontaktbeschränkungen und der Pandemiebekämpfung. "Da wird Gewalt gegen die ausgeübt, die Sicherheit und Ordnung herstellen sollen", sagte der Polizeigewerkschafter mit Blick auf Gewaltausbrüche bei einer verbotenen Demonstration am vergangenen Wochenende in Dresden. Eine für den kommenden Samstag geplante weitere Großdemonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Kassel wurde von der dortigen Stadtverwaltung ebenfalls aus Infektionsschutzgründen verboten.

In Messenger-Gruppen wurde anschließend dazu aufgerufen, das Verbot zu missachten und sich der Polizei gewaltsam zu widersetzen, wie das RND berichtet. "Jedem, der so etwas liest und sich aufgerufen fühlt, dem zu folgen, muss ganz klar sein, dass das in unserem Rechtsstaat nicht akzeptabel ist", sagte Radek dem RND. Die Aufrufe passten jedoch in das Bild, das die Demo-Veranstalter provozieren wollten: "Ein Bild von scheinbar friedliebenden Versammlungsteilnehmern auf der einen und einer zu starken staatlichen Präsenz auf der anderen Seite."