Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will Sozialrechte stärken

Lissabon - Portugal will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Soziale Marktwirtschaft in der EU ausbauen. "Ein stärkeres soziales Europa ist der beste Schutz vor dem gefährlichen Virus des Populismus", sagte Portugals Außenminister Augusto Santos Silva dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Lissabon plant, eine Richtlinie über Mindestlöhne in den Mitgliedsländern oder eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme voranzubringen. "Beim Wiederaufbau geht es nicht nur um Ökologisierung und Digitalisierung, sondern auch um den sozialen Wiederaufbau angesichts der tiefen Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit", so Silva. "Wir müssen die sozialen Rechte der EU-Bürger implementieren." Im Mai lädt Portugal daher zu einem EU-Sozialgipfel in Porto ein.

"Wir können den Klimawandel nur aufhalten und die digitale Transformation meistern, wenn wir die EU-Bürger auch dafür mobilisieren. Und das geht nur, wenn die soziale Zukunft gesichert und gestärkt wird", sagte Santos Silva. Man erwarte von den Staats- und Regierungschefs die Übernahme der sozialpolitischen Ziele für die EU, "um die tiefe Krise in Europa zu überwinden". Kürzlich hat die EU-Kommission einen Aktionsplan der Sozialrechte vorgeschlagen.

Bis 2030 hat die EU-Exekutive drei Ziele formuliert: Mindestens 78 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren sollen einen Arbeitsplatz haben. Zudem sollen mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen sinken. Bereits am Montag treffen sich die EU-Arbeits- und -Sozialminister, um über den Aktionsplan der Sozialrechte erstmals zu sprechen. "Ich bin sicher, dass wir konkrete Ergebnisse noch in unserer Ratspräsidentschaft sehen werden", sagte Portugals Chefdiplomat Santos Silva.