Ramelow hält AfD-Klage gegen Merkel für haltlos

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos. "Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Ich kann da keinen Zusammenhang erkennen." Andere Aussagen dienten "der Bildung von Legenden, wie sie mir auch ständig im Internet begegnen und in denen behauptet wird, ich sei der Ministerpräsident von Merkels Gnaden". Ramelow fügte hinzu: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die AfD es für nötig befunden hat, diese Klage einzureichen. Am Ende wird man abwarten müssen, was das Gericht selbst dazu sagt. Ich bin jedenfalls froh, in einem Rechtsstaat zu leben." Am Mittwoch verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Organklagen der AfD gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung. Hintergrund ist die damals völlig überraschende Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef in Thüringen am 5. Februar 2020. Die Richter müssen sich damit befassen, dass Merkel am 6. Februar 2020 bei einem Staatsempfang in Südafrika die Kemmerich-Wahl als "unverzeihlich" bezeichnet und ergänzt hatte, das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden". Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung. Aus Sicht der AfD haben beide damit ihre Neutralitätspflicht verletzt. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl unter Druck zurück.