Ramelow räumt Fehler bei Pandemie-Einschätzung ein

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat deutlich stärkere Beschränkungen für das öffentliche Leben in Deutschland gefordert und Fehler bei der Einschätzung der Pandemie-Lage in der Vergangenheit eingeräumt. Die "permanente Verlängerung von Einzelmaßnahmen, die aber insgesamt nicht zum Austrocknen des Virus führen" seien "ein teurer und falscher Weg", sagte der Linken-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

"Die soziale Balance stimmt nicht mehr, und auch nicht die gesamtwirtschaftliche Ausgewogenheit." Die permanente Hoffnung, mildere Mittel würden zu einer Besserung der Lage führen, habe sich als falsch erwiesen. "Ich ganz persönlich ärgere mich heute, dass ich im November innerlich nicht bereit war, zu sagen: Den Dezember mit seinen vielen Feiertagen nutzen wir bundesweit für eine Generalpause. Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen. Alles."

Im Sommer und auch noch im Herbst zählte Ramelow zu den entschiedenen Kritikern starker Einschränkungen. Im Rückblick sei das falsch gewesen, sagte der Politiker. Er habe sich zu lange von "der irrigen Hoffnung leiten lassen", ein weicher Lockdown könne die Welle brechen.

"Die Kanzlerin hat es immer wieder in aller Deutlichkeit gesagt, aber im Kreise der Ministerpräsidenten wollte man es nicht so recht hören - auch ich nicht", sagte Ramelow. Die ständigen Mahnungen der Bundeskanzlerin habe er "als Belästigung empfunden". Heute müsse er jedoch sagen: "Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht." Den schleppenden Impfstart in seinem Bundesland erklärte Ramelow mit Meldeverzögerungen.

Seine Regierung habe den Impfstoff zuerst an Krankenhäuser und Pflegeheime gegeben, die jedoch keinen direkten Meldeweg zum Robert-Koch-Institut hätten. So werde die Zahl der Impfungen erst im Landesministerium gesammelt, bevor sie an das RKI weitergegeben werde. In direkt mit dem RKI verbundenen Impfzentren gehe das schneller. "Ich werde aber den Kliniken jetzt nicht sagen, sie müssten schneller melden, damit ich als Ministerpräsident nicht so schlecht dastehe. Die sollen sich um ihre Patienten kümmern, und wenn sie Zeit haben, auch die Impfstatistik führen", so Ramelow.