Ramelow versteht Kritik an Ausgaben öffentlich-rechtlicher Sender

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) springt seinem christdemokratischen Kollegen Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt im Streit über einen höheren Rundfunkbeitrag bei. "Ich muss meinen CDU-Kollegen an dieser Stelle wirklich verteidigen, und das als Linker, der vor einem Landtagswahlkampf steht", sagte Ramelow der "Welt" (Samstagausgabe).

Haseloff habe "im Kreis der Länderchefs immer erläutert, dass es für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge in seinem Landtag keine Mehrheit gibt, wenn es nicht zu einer Debatte über die Reformfähigkeit der Sendeanstalten kommt". Andere hätten "mit den Augen gerollt, wenn Haseloff gewarnt hat, wollten das nicht hören", sagte Ramelow. "Einwände aus dem Osten finden westdeutsche Politiker oft lästig. Das erklärt dann auch den ostdeutschen Trotz."

Haseloff habe "uns nicht an der Nase herumgeführt". Er habe in einer "politischen Klemme" gesteckt, "um die ich ihn nicht beneidet habe", so Ramelow. Der AfD sei es bei diesem Thema gelungen, in weite Kreise der CDU-Wählerschaft vorzudringen. "Dazu hat die CDU keinen Umgang gefunden."

Dann seien Ratschläge von westdeutschen Unionspolitikern gekommen, "die eher Schläge als Rat waren". Der Thüringer Ministerpräsident sagte, nun müsse das Bundesverfassungsgericht "die Maßstäbe definieren". Daran würden sich dann alle Landesparlamente orientieren. "Man könnte an der Stelle aber auch mal darüber nachdenken, ob wir das Prinzip der Staatsverträge ändern sollten", sagte Thüringens Ministerpräsident.

"Vorstellbar wäre ja, dass es nur noch eine exekutive Regelung ist." Dann wären die Parlamente außen vor. Die Kritik an der Ausgabenpraxis der öffentlich-rechtlichen Anstalten könne er "teilweise" nachvollziehen. "Ich finde es falsch, dass es ein Pensions-Sonderversorgungssystem bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt. Das habe ich den anderen Ministerpräsidenten schon sehr früh in einem Brief geschrieben."

Er habe dringend empfohlen, sich bei der Pensionsversorgung an den Richtlinien des öffentlichen Dienstes zu orientieren, so Ramelow. "Ich bin ein glühender Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte der Linken-Politiker. Aber der Konflikt von Sachsen-Anhalt weise über das Land hinaus auf ein Problem hin.

"Wie können wir den großen Tanker der Öffentlich-Rechtlichen reformieren? Wie können wir auch Ungleichgewichte beseitigen?"