Regierung rechnet mit Milliarden-Finanzspritze für Arbeitsagentur

Nürnberg - Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahresende 2021 mit einem Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 18,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr, welches der Bund aus Steuermitteln ausgleichen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet.

Bisher hatte die BA lediglich mit einem Zuschussbedarf von 16,7 Milliarden Euro geplant. Bereits 2020 habe der Bund der BA ein Darlehen von 6,9 Milliarden Euro gewährt, heißt es in der Antwort. Insgesamt wird die Arbeitsagentur damit für beide Pandemie-Jahre Liquiditätshilfen von 25,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten. Wie im Jahr 2020 werde das Darlehen auch 2021 voraussichtlich in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss des Bundes umgewandelt, so das Arbeitsministerium. "Damit wird die BA am Ende des Haushaltsjahres 2021 schuldenfrei gestellt sein", schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Vor allem der massive Anstieg der Ausgaben für das Kurzarbeitergeld seit Anfang 2020 führte zu hohen jährlichen Defiziten bei der BA. Die Nürnberger Behörde rechnet mit außerordentlichen Gesamtausgaben allein infolge der Corona-Pandemie von bisher zusätzlich 52 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 profitierte sie noch von einer eigenen Rücklage von 26 Milliarden Euro, die zunächst zur Finanzierung der Mehrausgaben herangezogen worden war. Im kommenden Jahr will die BA nach der bisherigen Haushaltsplanung wieder weitgehend auskommen mit den Beitragseinnahmen: BA-Finanzvorstandsmitglied Christiane Schönefeld hatte den Zuschussbedarf für 2022 Mitte November mit nur noch 900 Millionen Euro beziffert.

Allerdings hatte diese Kalkulation die jüngste Zuspitzung der Coronakrise noch nicht berücksichtigt. "Während der Pandemie wurden mehr als 25 Milliarden Euro Steuergelder in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet. Die Arbeitslosenversicherung ist in der Coronakrise der Rettungsanker für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen", sagte die Linken-Politikerin Jessica Tatti. Allerdings hätten nicht alle Beschäftigten profitiert: "Minijobber, Selbstständige und Freiberufler wurden weitgehend im Stich gelassen", so Tatti.