Rehberg: Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro 2022 reicht nicht

Berlin - Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen", sagte Rehberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

"In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa die Beitragssatz-Garantie für die Sozialversicherungen. Allein Gesundheitsminister Spahn fordert 12,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Gesundheitsfonds, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Hinzu kommen die Pflegereform, große Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, Ausgaben für den Klimaschutz, weitere Entlastungen der Länder im Bereich der Bildung und so weiter und so fort. Der Bundeshaushalt ist in einer äußerst angespannten Situation", sagte Rehberg. 2023 werde der Bund aber wieder die Schuldenbremse einhalten müssen. "Im Jahr 2023 wird es drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie kaum zu begründen sein, dass der Staat die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat."