Röttgen warnt vor Naivität im Umgang mit China

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. "China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Vieles geschieht subtil und subkutan." Aber in der Summe komme dann einiges zusammen. "Man kriegt einen Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten." Röttgen fügte hinzu: "Bei uns wird das weitgehend nicht wahrgenommen."

China finde kaum Interesse. "Ich finde das naiv. Ich empfehle dagegen Realismus. Wir sollten wahrnehmen, was ist."

Am Mittwoch finden die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sprach sich davor dafür aus, auf die Situation der Uiguren in China notfalls mit einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking zu reagieren. "Die Regierung sollte einen politischen Boykott der Olympischen Spiele im kommenden Jahr in Aussicht stellen, wenn sich die Lage in Xingjiang nicht ändert", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie müsse der chinesischen Seite deutlich machen, "dass kein westlicher Politiker zu den Spielen kommen kann, wenn der Vorwurf des Völkermords an den Uiguren nicht nachvollziehbar entkräftet wird".

Lambsdorff weiter: "Jeden Tag werden die Menschenrechte auf das schwerste verletzt und da muss Deutschland eine harte und klare Sprache sprechen." Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour plädierte für einen Teil-Boykott von Olympia: "Es wäre geboten, dass außer den Sportministern keine weiteren Regierungsmitglieder aus der EU an den Olympischen Spielen in Peking teilnehmen", sagte er dem RND. Leisetreterei beim Bruch des Völkerrechts und bei Menschenrechtsverletzungen sei keine Option. Die Regierung müsse auch "die inakzeptablen Sanktionen gegen europäische Wissenschaftler und Volksvertreter" ansprechen.