Scheuers Klima-Sofortprogramm erfüllt Minderungsbedarf nur zum Teil

Berlin - Die Maßnahmen des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung decken lediglich ein Drittel des zusätzlichen CO2-Reduktionsbedarfs im deutschen Verkehrssektor ab. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet.

Darin zeigt sich, welche Treibhausgas-Reduktionen das Ministerium von den für das Verkehrsressort vorgesehenen Teilen des Klimaschutz-Sofortprogramms erwartet. Demnach sollen die Fördermaßnahmen in einer Höhe von 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen. Das neue Klimaschutzgesetz aber sieht vor, dass im deutschen Verkehrssektor bis 2030 noch zehn Millionen Tonnen mehr als zuvor geplant eingespart werden müssen. Denn der Treibhausgas-Ausstoß soll dann von derzeit 150 Millionen Tonnen nicht mehr nur auf mindestens 98 Millionen, sondern auf 85 Millionen Tonnen sinken.

Der zusätzliche Minderungsbedarf beträgt daher mehr als zehn Millionen. Aber die Reduktionen durch Scheuers Anteil am Sofortprogramm belaufen sich nach einer Abschätzung des Ministeriums auf nur gut drei Millionen Tonnen. Kindler von den Grünen hält das Agieren des Ministers für völlig unzureichend: "Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten", sagte Kindler der "Welt". Nötig sei "eine klimaschonende Verkehrswende".

Kindler weiter: "Die neue Bundesregierung muss endlich die klimaschädlichen Subventionen schnell abbauen. Bei den klimaschädlichen Subventionen können pro Jahr Dutzende Millionen Tonnen CO2 reduziert und mehrere Milliarden Euro gespart werden. Wir dürfen nicht weiter mit Milliarden Steuergeldern den schmutzigen Diesel, die Flugindustrie und schwere Dienstwagen subventionieren."